Präambel

Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist die transparente und rechtlich durchsetzbare Festlegung der Regeln des geistigen Eigentums, die auf die Nereva-Plattform, ihre Softwarekomponenten, ihre Inhalte, ihre Marken, ihre Patente und sämtliche damit verbundenen geschützten Werke im Zusammenhang mit den Diensten anwendbar sind.

Statutarischer Gesellschaftszweck der Nereva SA. Gemäss Artikel 3 ihrer im Handelsregister des Kantons Waadt eingetragenen Statuten bezweckt die Nereva SA die Konzeption, Entwicklung, Herausgabe, Vermarktung, Integration und den Betrieb, in der Schweiz und im Ausland, von Software und digitalen Lösungen zur Orchestrierung und Synchronisierung von durch Fahrzeuge betriebenen Logistikflüssen, insbesondere von Flüssen von Materialien, Abfällen, Maschinen, Ausrüstungen und Mulden im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Bauwesens, des Tiefbaus, des Recyclings, des Baustellentransports und verwandter Bereiche.

Die Gesellschaft kann namentlich in Form von Software auf Abruf (Software as a Service) oder von Lizenzen Plattformen zur Planung, Ausführung, Dokumentation, Rückverfolgbarkeit und Archivierung von Logistikvorgängen sowie damit verbundene Dienstleistungen der Konfiguration, Integration, Unterstützung, Schulung und Beratung erbringen.

Die Gesellschaft kann jegliches Recht des geistigen Eigentums, insbesondere Patente, Marken, Designs, Modelle, Urheberrechte und Know-how, das in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrem Hauptzweck steht, erwerben, halten, verwerten, lizenzieren und verteidigen.

Die Gesellschaft kann sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, sämtliche administrativen, technischen, kommerziellen, finanziellen sowie Mobiliar- und Immobiliargeschäfte vornehmen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrem Hauptzweck stehen. Sie kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland errichten, Beteiligungen an Unternehmen mit ähnlichem oder ergänzendem Zweck eingehen sowie ihren Tochtergesellschaften und Konzerngesellschaften Darlehen oder Sicherheiten gewähren.

Die Gesellschaft übt keine Transporttätigkeit aus und handelt nicht als kommerzieller Vermittler zwischen Auftraggebern und Transportunternehmen. Sie erfasst nicht die kommerzielle Vertragsbeziehung zwischen ihren Nutzern.

Vertragliche Einordnung. Das vorliegende Dokument bildet einen untrennbaren vertraglichen Anhang zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“ANB”). Es ergänzt namentlich Artikel 9 der ANB (Geistiges Eigentum von Nereva), Artikel 10 der ANB (Eigentum, Richtigkeit und Verwertung der Daten) sowie die KI- & Datenrichtlinie. Im Falle eines Widerspruchs gehen die ANB vor.

Artikel 1 — Gegenstand und Anwendungsbereich

Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist die Festlegung der Regeln des geistigen Eigentums, die auf die Nereva-Plattform, ihre Softwarekomponenten, ihre Inhalte, ihre Marken, ihre Patente und sämtliche damit verbundenen geschützten Werke im Zusammenhang mit den Diensten anwendbar sind.

Es gilt für jede vertragliche Beziehung zwischen der Nereva SA und einem gewerblichen Kunden sowie für jede Nutzung der Dienste durch die Nutzer des Kunden.

Artikel 2 — Begriffsbestimmungen

Die in den ANB und im DPA definierten Begriffe behalten ihre Bedeutung. Die für das vorliegende Dokument spezifischen Begriffe sind die folgenden.

Geschützte Elemente: Gesamtheit der materiellen und immateriellen Elemente, die der Nereva SA gehören und unter dem Recht des geistigen Eigentums, dem Markenrecht, dem Patentrecht, dem Urheberrecht, dem Recht an Datenbanken, dem Recht am Know-how und am Geschäftsgeheimnis oder unter einem sonstigen Titel Schutz geniessen.

Marke: jedes von der Nereva SA hinterlegte oder eingetragene Unterscheidungszeichen, namentlich die Wortmarke, die Bildmarke oder die kombinierte Wort-/Bildmarke “NEREVA”.

Patent: jedes Patentrecht, jede Patentanmeldung, jedes Gebrauchsmuster oder jeder gleichwertige Titel, der von der Nereva SA hinterlegt oder gehalten wird.

Software: jedes Computerprogramm, jeder Quellcode, Objektcode, jede Programmierschnittstelle, Bibliothek, zugehörige Dokumentation sowie jedes funktionale oder strukturelle Element, das die Dienste ausmacht.

Inhalt: jeder Text, jedes Bild, Video, Schema, Diagramm, jede Illustration, jedes grafische Element, jeder Datensatz oder sonstiges Material, das von der Nereva SA über ihre Websites, Anwendungen und Kommunikationsmedien veröffentlicht, verbreitet oder zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 3 — Ursprüngliche Inhaberschaft der Rechte von Nereva

Die Nereva SA ist ursprüngliche und ausschliessliche Inhaberin sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums und des gewerblichen Eigentums, die mit den Geschützten Elementen verbunden sind.

Diese Inhaberschaft umfasst ohne Einschränkung die vermögensrechtlichen Urheberrechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, die Rechte des Datenbankherstellers, die Rechte an den Marken, den Patenten und die verwandten Schutzrechte sowie die Rechte am Know-how und am Geschäftsgeheimnis.

Keine Bestimmung der ANB, des vorliegenden Dokuments oder der übrigen Vertragsdokumente bewirkt eine Übertragung von geistigem Eigentum zugunsten des Kunden.

Artikel 4 — Umfang der geschützten Elemente

Die Geschützten Elemente umfassen namentlich die Software und sämtliche ihrer Komponenten (Web-Backoffice, mobile Anwendungen, API, Analysemodule, Module der operativen Intelligenz, und insbesondere EVA und ihre Komponenten), die technische, funktionale und kommerzielle Dokumentation, die Benutzeroberflächen, die ergonomischen Layouts, die visuelle Identität und das grafische Erscheinungsbild, die von der Nereva SA aufgebauten strukturellen und operativen Datenbanken, die Abgeleiteten Daten im Sinne von Artikel 10 der ANB, die Modelle der künstlichen Intelligenz im Sinne der KI- & Datenrichtlinie sowie jegliches technische, methodische, organisatorische oder kommerzielle Know-how, das die Nereva SA im Rahmen der Konzeption und des Betriebs der Dienste angesammelt hat.

Artikel 5 — Marken von Nereva

Die Wortmarke “NEREVA”, die Bildmarke und jede damit verbundene kombinierte Ausgestaltung sind ausschliessliches Eigentum der Nereva SA.

Jede Vervielfältigung, Wiedergabe, Änderung, Übersetzung, Verfälschung, Verwertung oder kommerzielle Nutzung der Marken ohne vorherige und ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Nereva SA ist strengstens untersagt und begründet die zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Haftung ihres Urhebers.

Jedes Gesuch um Bewilligung zur Nutzung der Marken kann an ip@nereva.com gerichtet werden.

Artikel 6 — Patente und Patentanmeldungen

Die Nereva SA hat Patentanmeldungen für ihre technischen Innovationen hinterlegt und wird solche hinterlegen. Die Liste der in Kraft stehenden Patente, Patentanmeldungen und gleichwertigen Titel kann bei den zuständigen nationalen und internationalen Ämtern eingesehen werden und kann dem Kunden auf an ip@nereva.com gerichtetes Gesuch mitgeteilt werden.

Jede Verwertung, Vervielfältigung, Umsetzung oder Umgehung eines Patents der Nereva SA ohne vorherige und ausdrückliche schriftliche Bewilligung begründet die zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Haftung ihres Urhebers.

Artikel 7 — Know-how und Geschäftsgeheimnis

Die technischen Architekturen, die Algorithmen, die proprietären Methoden, die internen Leistungsindikatoren, die Optimierungsprozesse, die Konfigurationen der Analysemodelle und jede nicht öffentliche strategische oder technische Information der Nereva SA sind als Know-how und Geschäftsgeheimnis geschützt, im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der anwendbaren internationalen Übereinkommen.

Jede unbefugte Mitteilung, Offenlegung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Elemente begründet die zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Haftung ihres Urhebers.

Artikel 8 — Abgeleitete Daten und KI-Modelle

Gemäss Artikel 10 der ANB und der KI- & Datenrichtlinie stellen die Abgeleiteten Daten und die Modelle der künstlichen Intelligenz ausschliessliche Vermögenswerte des geistigen Eigentums und des gewerblichen Eigentums der Nereva SA dar, und zwar ursprünglich.

Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jeglichen Anspruch, aus welchem Rechtsgrund auch immer, an den Abgeleiteten Daten und den Modellen, auch nach Beendigung des Hauptvertrags. Diese Zuordnung des geistigen Eigentums stellt ein wesentliches und entscheidendes Element der Zustimmung von Nereva zur Erbringung der Dienste dar.

Artikel 9 — Nutzungslizenz an den geschützten Elementen

Vorbehältlich der Zahlung der geschuldeten Beträge und der Einhaltung der ANB gewährt die Nereva SA dem Kunden für die Dauer des Hauptvertrags ein persönliches, namentliches, nicht ausschliessliches, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht, auf die Dienste zuzugreifen und sie im Rahmen seiner gewerblichen Nutzung zu verwenden.

Dieses Recht beinhaltet ausschliesslich die Befugnis, die Dienste so zu nutzen, wie sie zur Verfügung gestellt werden, gemäss ihrer vertraglichen Bestimmung. Es beinhaltet kein Recht zur Änderung, Vervielfältigung, Anpassung, Übersetzung, Verbreitung oder Zurverfügungstellung an Dritte der Software oder der übrigen Geschützten Elemente.

Artikel 10 — Streng untersagte Nutzungen

Ohne vorherige und ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Nereva SA sind streng untersagt: (i) die Vervielfältigung, Wiedergabe, Änderung, Anpassung, Übersetzung oder Verfälschung der Software ganz oder teilweise; (ii) das Reverse Engineering, die Dekompilierung, das Disassemblieren der Software, ausser im strengen Rahmen, der durch zwingendes schweizerisches Recht erlaubt ist; (iii) die Extraktion, das Kopieren, die Wiederverwendung, das automatisierte Herunterladen oder die Zurverfügungstellung der Datenbanken der Nereva SA ganz oder zu einem wesentlichen Teil; (iv) die Entfernung, Änderung oder Verschleierung der Copyright-, Eigentums- oder rechtlichen Hinweise, die auf den Geschützten Elementen angebracht sind; (v) die Nutzung der Marken zu kommerziellen Zwecken, in Domainnamen, in kostenpflichtigen Schlüsselwörtern, in der Kommunikation oder auf jeglichem Kommunikationsmedium, zu Zwecken der Suchmaschinenplatzierung oder des Vergleichs; (vi) die Nachahmung, Vervielfältigung oder Wiedergabe der Funktionalitäten, der Ergonomie, der Benutzeroberflächen, der Analysemodelle oder der von der Nereva SA geschützten Innovationen zum Zwecke der Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes; (vii) die unbefugte Mitteilung, Offenlegung oder Vervielfältigung des Know-hows und des Geschäftsgeheimnisses der Nereva SA.

Artikel 11 — Copyright-Hinweise und rechtliche Hinweise

Die Geschützten Elemente können Copyright-Hinweise, Hinweise auf geistiges Eigentum, Wort- oder Bildmarken sowie Angaben zur Inhaberschaft tragen.

Diese Hinweise dürfen unter keinen Umständen entfernt, geändert, verschleiert oder umgangen werden. Jede bewilligte Vervielfältigung eines Geschützten Elements muss die zugehörigen Hinweise vollständig beibehalten.

Artikel 12 — Inhalte des Kunden

Die vom Kunden über die Dienste eingegebenen, übermittelten oder hochgeladenen Inhalte bleiben Eigentum des Kunden oder der betroffenen Dritten.

Der Kunde gewährleistet, dass er über die Rechte, Bewilligungen und Rechtsgrundlagen verfügt, die erforderlich sind, um diese Inhalte über die Dienste einzugeben, zu übermitteln und verarbeiten zu lassen, dass sie kein Recht Dritter verletzen, insbesondere Rechte des geistigen Eigentums, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf Achtung der Privatsphäre, und dass sie den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechen.

Ausschliesslich für die Zwecke der Erbringung der Dienste gewährt der Kunde der Nereva SA eine nicht ausschliessliche, weltweite, unentgeltliche und ab Beendigung widerrufbare Lizenz zur Nutzung der Inhalte des Kunden zu den in Artikel 10.4 der ANB vorgesehenen Zwecken.

Artikel 13 — In die Plattform integrierte Inhalte Dritter

Die Dienste können Inhalte, Softwarekomponenten, Datensätze oder Schnittstellen enthalten oder verwenden, die von Dritten bereitgestellt werden, insbesondere Open-Source-Komponenten, Schnittstellen Dritter (und insbesondere HERE für die Kartografie und die eingebettete Schwerlastfahrzeug-Navigation), Hosting-Dienste, Schriftarten und technische Bibliotheken.

Die Nutzung dieser Inhalte Dritter unterliegt den jeweils eigenen Lizenzen und Nutzungsbedingungen. Die Nereva SA gewährleistet, dass sie über die für deren Integration und Verwertung im Rahmen der Dienste erforderlichen Bewilligungen verfügt. Keine Bestimmung des vorliegenden Dokuments darf so ausgelegt werden, dass sie dem Kunden ein Recht verleiht, das über die aus den auf die Inhalte Dritter anwendbaren Lizenzen resultierenden Rechte hinausgeht oder davon abweicht.

Die Liste der wesentlichen in die Plattform integrierten Inhalte Dritter kann dem Kunden auf an ip@nereva.com gerichtetes Gesuch mitgeteilt werden.

Artikel 14 — Rechte des Kunden an seinen eigenen Daten

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 der ANB und der KI- & Datenrichtlinie behält der Kunde das Eigentum und die Kontrolle über die Daten, die er in die Plattform eingibt, übermittelt oder hochlädt.

Der Kunde kann auf seine Daten zugreifen, sie ändern, exportieren oder löschen, und zwar zu den in den ANB und im DPA vorgesehenen Bedingungen und Grenzen.

Die Abgeleiteten Daten und die Modelle, die von der Nereva SA aus den Daten des Kunden erzeugt werden, stellen hingegen ausschliessliche Vermögenswerte der Nereva SA dar, zu den Bedingungen von Artikel 8 des vorliegenden Dokuments und von Artikel 10 der ANB.

Artikel 15 — Meldung einer Verletzung durch einen Dritten

Jede natürliche oder juristische Person, die der Ansicht ist, dass ein auf der Plattform veröffentlichter Inhalt oder eine Nutzung der Dienste ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt, kann eine schriftliche Meldung an die Nereva SA an die Adresse ip@nereva.com richten.

Die Meldung muss die Identität des Antragstellers und seine Kontaktdaten, die genaue Bezeichnung des strittigen Inhalts oder der beanstandeten Nutzung, die Elemente, die die Inhaberschaft der geltend gemachten Rechte belegen, die rechtliche Qualifizierung der behaupteten Verletzung sowie alle sachdienlichen Belege enthalten.

Jede missbräuchliche, mutwillige oder offensichtlich unbegründete Meldung begründet die Haftung ihres Urhebers.

Artikel 16 — Melde- und Entfernungsverfahren (Notice and Takedown)

Nach Erhalt einer vollständigen und dem Anschein nach begründeten Meldung kann die Nereva SA nach eigenem Ermessen und unbeschadet ihrer Rechte jede verhältnismässige Massnahme ergreifen, namentlich die vorläufige Sperrung des strittigen Inhalts, die Quarantäne, die endgültige Entfernung oder die Übermittlung der Meldung an die betroffenen Nutzer.

Die Nereva SA informiert den betroffenen Kunden über die getroffene Massnahme und bietet ihm die Möglichkeit, innert angemessener Frist Stellung zu nehmen, ausser bei nachgewiesener Dringlichkeit, gesetzlichem Verbot oder Anordnung einer zuständigen Behörde.

Die Durchführung des Melde- und Entfernungsverfahrens stellt weder eine Anerkennung der Begründetheit der Meldung durch die Nereva SA noch einen Verzicht auf ihre Rechte noch eine Qualifizierung hinsichtlich der gegebenenfalls anwendbaren Haftung dar.

Artikel 17 — Technische Schutzmassnahmen

Die Nereva SA setzt technische Massnahmen zum Schutz der Geschützten Elemente um, namentlich Zugangskontrolle, Authentifizierung, Verschlüsselung, Protokollierung sensibler Zugriffe und Beschränkung automatisierter Extraktionen.

Jeder Versuch der Umgehung dieser technischen Schutzmassnahmen ist strengstens untersagt und begründet die zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Haftung ihres Urhebers.

Artikel 18 — Sanktionen bei Verletzungen

Jede Verletzung der Geschützten Elemente setzt ihren Urheber aus (i) der sofortigen Einstellung der Verletzung und der Entfernung der strittigen Inhalte; (ii) der sofortigen Beendigung des Hauptvertrags aus Verschulden des Kunden gemäss Artikel 28 der ANB; (iii) der Einleitung jeder zivil- oder strafrechtlichen Klage durch die Nereva SA, namentlich wegen Verletzung von Schutzrechten, unlauteren Wettbewerbs, Schmarotzertums oder Verletzung des Geschäftsgeheimnisses; (iv) der Zahlung von Schadenersatz zur Wiedergutmachung des gesamten von der Nereva SA erlittenen Schadens, in Anwendung von Artikel 25 bis der ANB.

Artikel 19 — Schadloshaltung bei Verletzung Dritter

Zu den in Artikel 25 der ANB vorgesehenen Bedingungen und Grenzen hält die Nereva SA den Kunden gegen jede Klage Dritter schadlos, die auf einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten infolge der Nutzung der Dienste gemäss den ANB und dem vorliegenden Dokument beruht.

Diese Gewährleistung unterliegt den in den Ziffern 25.2 bis 25.4 der ANB vorgesehenen Bedingungen, namentlich der raschen Benachrichtigung, der Mitwirkung an der Verteidigung und dem Fehlen eines Vergleichs ohne vorherige Zustimmung der Nereva SA.

Artikel 20 — Schadloshaltung durch den Kunden

Der Kunde hält die Nereva SA gemäss Artikel 25 bis der ANB schadlos für jede Inanspruchnahme der Nereva SA, die sich direkt oder indirekt aus einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten ergibt, die vom Kunden oder seinen Nutzern bei der Nutzung der Dienste begangen wurde, oder aus einer Eingabe von Inhalten unter Verletzung der in Artikel 12 des vorliegenden Dokuments vorgesehenen Gewährleistungen.

Die in diesem Artikel vorgesehene Schadloshaltungspflicht unterliegt keiner Obergrenze und überdauert die Beendigung des Hauptvertrags für die gesamte zu ihrer Wirksamkeit erforderliche Dauer.

Artikel 21 — Fortbestand

Die Bestimmungen des vorliegenden Dokuments, die ihrer Natur nach fortdauern sollen, überdauern die Beendigung des Hauptvertrags, namentlich die Verpflichtungen betreffend das geistige Eigentum der Nereva SA, die Inhaberschaft an den Abgeleiteten Daten und den Modellen, die Marken, die Patente, das Know-how und das Geschäftsgeheimnis sowie die Schadloshaltungspflichten.

Artikel 22 — Abtretung und Kontrollwechsel

Gemäss Artikel 19 bis der ANB kann die Nereva SA sämtliche ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung, partiellen Vermögenseinlage oder eines gleichwertigen Vorgangs abtreten oder übertragen. Die Abtretung oder der Kontrollwechsel hat keine Auswirkung auf die im vorliegenden Dokument vorgesehene Zuordnung des geistigen Eigentums.

Die Geschützten Elemente, die Abgeleiteten Daten und die Modelle bleiben Eigentum der Nereva SA oder ihres Rechtsnachfolgers.

Artikel 23 — Änderung des vorliegenden Dokuments

Die Nereva SA behält sich das Recht vor, das vorliegende Dokument zu ändern, um technischen, rechtlichen oder kommerziellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt, die nicht weniger als sechzig (60) Tage betragen darf, gemäss Artikel 37 der ANB.

Artikel 24 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das vorliegende Dokument sowie die dadurch geregelte Vertragsbeziehung unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss jeder Kollisionsnorm und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / Wiener Kaufrecht, Wien, 1980).

Jeder Streit betreffend die Entstehung, die Gültigkeit, die Auslegung, die Erfüllung oder die Beendigung des vorliegenden Dokuments fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Waadt, des Sitzes der Nereva SA, unter Vorbehalt einer zwingenden Beschwerde an das schweizerische Bundesgericht.

Artikel 25 — Massgebende Sprache

Allein die französische Fassung des vorliegenden Dokuments ist rechtlich massgebend. Jede Übersetzung wird zu Informationszwecken bereitgestellt und vermag die Nereva SA nicht zu verpflichten.

Artikel 26 — Kontakt

Nereva SA, Rue de Rive 22D, CH-1260 Nyon, Schweiz

Geistiges Eigentum: ip@nereva.com

Rechtliche Fragen: legal@nereva.com

Rechtliches

Urheberrecht

Markeneintragung