PRÄAMBEL
Diese Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (nachfolgend die «Nutzungsrichtlinie») legt die Regeln fest, die für die Nutzung der Nereva-Dienste gelten. Sie ist ein untrennbarer Anhang der Allgemeinen Nutzungsbedingungen («AGB») der Nereva SA und steht im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie, dem Auftragsverarbeitungsvertrag («DPA»), der KI- und Datenrichtlinie und dem Dokument Copyright und geistiges Eigentum. Im Widerspruchsfall zwischen dieser Nutzungsrichtlinie und den AGB gehen die AGB vor.
Statutarischer Gesellschaftszweck der Nereva SA. Gemäss Artikel 3 ihrer im Handelsregister des Kantons Waadt eingetragenen Statuten bezweckt die Nereva SA die Konzeption, Entwicklung, Herausgabe, Vermarktung, Integration und den Betrieb, in der Schweiz und im Ausland, von Software und digitalen Lösungen zur Orchestrierung und Synchronisation von Logistikflüssen, die mit Fahrzeugen abgewickelt werden, insbesondere von Flüssen von Materialien, Abfällen, Maschinen, Ausrüstungen und Mulden im Zusammenhang mit Bau-, Tiefbau-, Recycling- und Baustellentransporttätigkeiten sowie verwandten Sektoren.
Die Gesellschaft kann insbesondere, in Form von Software auf Abruf (Software as a Service) oder von Lizenzen, Plattformen zur Planung, Ausführung, Dokumentation, Nachverfolgung und Archivierung von Logistikvorgängen sowie damit verbundene Dienstleistungen der Konfiguration, Integration, des Supports, der Schulung und der Beratung bereitstellen.
Die Gesellschaft kann alle Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Patente, Marken, Designs, Modelle, Urheberrechte und Know-how, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrem Hauptzweck stehen, erwerben, halten, verwerten, lizenzieren und verteidigen.
Die Gesellschaft kann in der Schweiz und im Ausland, für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, alle administrativen, technischen, kommerziellen, finanziellen, mobiliar- und immobiliarrechtlichen Geschäfte tätigen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrem Hauptzweck stehen. Sie kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland errichten, sich an Unternehmen mit ähnlichem oder ergänzendem Zweck beteiligen und ihren Tochtergesellschaften und Konzerngesellschaften Darlehen oder Garantien gewähren.
Die Gesellschaft übt keine Transporttätigkeit aus und handelt nicht als Handelsvermittler zwischen Auftraggebern und Transportunternehmen. Sie vereinnahmt die kommerzielle Vertragsbeziehung zwischen ihren Nutzern nicht.
Zweck dieser Richtlinie. Diese Nutzungsrichtlinie fügt sich in den statutarischen Rahmen der Nereva SA ein. Sie soll die Qualität, Sicherheit, Integrität und rechtliche Verteidigbarkeit der Plattform sowie die Rechte und berechtigten Interessen der Nereva SA, ihrer Kunden und der betroffenen Personen wahren.
Ausdrückliche Annahme. Mit dem Abonnement der Dienste, der Unterzeichnung des Bestellformulars oder dem Zugriff auf die Plattform (i) bestätigt der Kunde ausdrücklich, diese Nutzungsrichtlinie vollständig zur Kenntnis genommen zu haben; (ii) erklärt er, über die nötige Zeit und die Mittel verfügt zu haben, um sie zu analysieren; (iii) akzeptiert er vorbehaltlos alle Nutzungsregeln und anwendbaren Sanktionen; (iv) verpflichtet er sich, die Einhaltung dieser Nutzungsrichtlinie bei allen seinen Nutzern durchzusetzen; (v) anerkennt er, dass die fortgesetzte Nutzung der Dienste eine fortlaufende Bekräftigung dieser Annahme darstellt.
Artikel 1 — Zweck und Anwendungsbereich
Diese Nutzungsrichtlinie legt die Nutzungsregeln fest, die für jede Nutzung der Nereva-Dienste durch die Kunden und ihre Nutzer gelten, sowie die Folgen ihrer Missachtung.
Sie gilt für alle Funktionen der Plattform, einschliesslich des Web-Back-Office-Zugangs, der mobilen Apps für Chauffeure und Bauführer, der Programmierschnittstellen (APIs), der Datenexporte und jeder anderen Komponente der Dienste. Sie gilt ab dem Inkrafttreten des Hauptvertrags und überdauert dessen Beendigung für die Verpflichtungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen.
Artikel 2 — Begriffsbestimmungen
Die in den AGB und im DPA definierten Begriffe behalten ihre Bedeutung. Die für diese Nutzungsrichtlinie spezifischen Begriffe sind die folgenden.
Untersagtes Verhalten: jede Handlung, Unterlassung oder Nutzung der Plattform, die dieser Nutzungsrichtlinie widerspricht, sei sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen.
Sicherungsmassnahme: jede von der Nereva SA ergriffene Massnahme zur Wahrung der Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform, insbesondere die Sperrung des Zugangs, der Widerruf von Zugangsdaten, die Einschränkung von Funktionen oder die Quarantäne von Daten.
Sanktion: jede von der Nereva SA als Reaktion auf ein untersagtes Verhalten ergriffene Massnahme, insbesondere Verwarnung, Sperrung, Kündigung und Entschädigungsklage.
Schwerwiegender Verstoss: jedes untersagte Verhalten, das wiederholt, böswillig oder vorsätzlich ist oder die Sicherheit der Plattform, die Rechte der Nereva SA, jene anderer Nutzer oder Dritter erheblich beeinträchtigt.
Artikel 3 — Grundprinzipien der Nutzung
Die Nutzung der Nereva-Dienste unterliegt den folgenden Grundsätzen.
Legalität: jede Nutzung muss dem anwendbaren Schweizer Recht und gegebenenfalls dem Recht der Rechtsordnung des Kunden entsprechen.
Loyalität: jede Nutzung muss sich in eine Logik der Erfüllung des Hauptvertrags nach Treu und Glauben einfügen.
Operativer Zweck: die Dienste sind für eine professionelle operative Nutzung im Rahmen der Logistiktätigkeiten des Kunden bestimmt und nicht für Tests, Wettbewerbsforschung oder Wertabschöpfung ausserhalb ihres vertraglichen Zwecks.
Verhältnismässigkeit: die Nutzung muss im Verhältnis zu den abonnierten Ressourcen und den realen operativen Bedürfnissen des Kunden stehen.
Achtung Dritter: die Nutzung muss die Rechte der anderen Nutzer, der betroffenen Personen (insbesondere Chauffeure) und Dritter achten.
Artikel 4 — Erlaubte Nutzungen
Erlaubt sind insbesondere, in den Grenzen des Hauptvertrags und dieser Nutzungsrichtlinie: (i) die Erfassung, Strukturierung, Übermittlung und Dokumentation operativer Anfragen zu den Logistikflüssen des Kunden; (ii) die operative Steuerung von Transport-, Umschlags-, Sortier- oder anderen Logistikeinsätzen, die von den Partnern des Kunden ausgeführt werden; (iii) die Einsicht, Extraktion und der Export der eigenen Daten des Kunden unter den in den AGB vorgesehenen Bedingungen; (iv) die Nutzung der Analytik- und Entscheidungshilfefunktionen zu Zwecken der internen Steuerung; (v) die Integration der Plattform mit den internen Systemen des Kunden mit den von der Nereva SA vorgesehenen Mitteln; (vi) die Bereitstellung der Plattform für berechtigte Nutzer des Kunden unter Einhaltung dieser Nutzungsrichtlinie.
Artikel 5 — Untersagte Nutzungen — allgemeines Verhalten
Strikt untersagt sind, ohne dass diese Aufzählung abschliessend wäre: (i) jede Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen, betrügerischen, irreführenden oder gegen die öffentliche Ordnung verstossenden Zwecken; (ii) jede Nutzung, die darauf abzielt, die Begehung einer Straftat zu verschleiern, zu erleichtern oder zu ermöglichen; (iii) jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt, insbesondere Rechte des geistigen Eigentums, das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Achtung des Privatlebens, soziale Rechte; (iv) jede Nutzung, die den im Bestellformular, in den AGB, im DPA, in der Datenschutzrichtlinie, in der KI- und Datenrichtlinie oder im Dokument Copyright und geistiges Eigentum eingegangenen Verpflichtungen widerspricht; (v) jede Nutzung zu Zwecken des unlauteren Wettbewerbs im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); (vi) jede Nutzung, die darauf abzielt, die für den Kunden oder seine Partner geltenden sozialen, steuerlichen oder regulatorischen Pflichten zu umgehen; (vii) jede Nutzung durch einen Nutzer, der für einen nicht identifizierten, nicht autorisierten Dritten oder unter Verletzung des vertraglichen Rahmens handelt.
Artikel 6 — Untersagte Nutzungen — Schutz der Plattform
Strikt untersagt sind, da sie die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen: (i) jeder Versuch unbefugten Zugriffs, Eindringens, Hackens, Umleitens oder der Übernahme der Plattform oder ihrer Komponenten; (ii) jedes Reverse Engineering, jede Dekompilierung, Disassemblierung, Änderung, Anpassung oder Übersetzung des Quellcodes der Plattform, ausser in den strikten Grenzen, die das zwingende Schweizer Recht erlaubt; (iii) jede automatisierte, systematische, massenhafte oder unbefugte Extraktion der auf der Plattform angezeigten Daten (Scraping, Crawling, Harvesting), auch mittels Software-Agenten, Robots, Skripten oder ähnlichen Werkzeugen; (iv) jede anormale Last, jeder Stresstest, Denial of Service oder jede Injektion von Anfragevolumen, die die vernünftige operative Nutzung und die im Bestellformular vorgesehenen Kontingente überschreitet; (v) jede Einführung, Übermittlung oder Verbreitung von Viren, Schadsoftware, feindlichem automatisiertem Code oder für die Integrität der Systeme schädlichen Inhalten über die Plattform; (vi) jeder Versuch, die von der Nereva SA implementierten technischen Vorrichtungen zur Authentifizierung, Autorisierung, Verschlüsselung, Kontingentierung oder zum Schutz zu umgehen; (vii) jede Nutzung, die darauf abzielt, Sicherheitslücken der Plattform ausserhalb eines von der Nereva SA ausdrücklich akzeptierten Programms zur verantwortungsvollen Offenlegung zu erkunden, zu identifizieren oder auszunutzen; (viii) jeder Weiterverkauf, jede Unterlizenzierung, Bereitstellung oder jedes Hosting der Plattform oder ihrer Komponenten zugunsten Dritter, ausser mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Nereva SA.
Artikel 7 — Untersagte Nutzungen — Schutz der Daten und KI-Modelle
Strikt untersagt sind, da sie das geistige Eigentum und die strategischen Vermögenswerte der Nereva SA sowie die Rechte der anderen Nutzer beeinträchtigen: (i) jede Nutzung der über die Plattform zugänglichen Daten zu Zwecken des Trainings, der Validierung, Bewertung oder Verbesserung von KI-Modellen, Algorithmen des maschinellen Lernens oder Analytiksystemen, die vom Kunden oder von einem Dritten entwickelt werden, mit Ausnahme der eigenen internen Analysen zur operativen Steuerung des Kunden; (ii) jede Extraktion, Kopie, Vervielfältigung, Transformation oder Verwertung der abgeleiteten Daten im Sinne von Artikel 10 der AGB, die ausschliesslich der Nereva SA gehören; (iii) jeder Versuch der De-Anonymisierung, Re-Identifikation oder Ableitung individueller Identitäten aus den auf der Plattform angezeigten Daten, insbesondere den Positionsdaten aus der mobilen Chauffeur-App; (iv) jeder Versuch des Reverse Engineering, der Vervielfältigung, Nachahmung oder Duplizierung der Analytik- und operativen Intelligenzfunktionen der Plattform (insbesondere EVA und ihrer Komponenten) zum Zweck der Entwicklung eines konkurrierenden Produkts, Dienstes oder einer konkurrierenden Funktion; (v) jede Nutzung der von den Analytikfunktionen erzeugten Ausgaben zum Aufbau eines Trainingsdatensatzes für ein konkurrierendes KI-System; (vi) jedes Benchmarking, jede Veröffentlichung, Mitteilung oder Verbreitung von Informationen über die Leistung, die Grenzen oder die Eigenschaften der Analytikfunktionen der Nereva SA an Dritte ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung; (vii) jede Mitteilung des Inhalts, der Struktur oder der Funktionsweise der Plattform an Dritte ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Nereva SA.
Artikel 8 — Untersagte Nutzungen — Schutz der betroffenen Personen
Strikt untersagt sind, da sie die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen, insbesondere der Chauffeure und der anderen natürlichen Personen, deren Daten über die Plattform bearbeitet werden: (i) jede Nutzung der Positionsdaten aus der mobilen Chauffeur-App zur systematischen individuellen Überwachung des Verhaltens eines identifizierten Chauffeurs ausserhalb der vom Kunden definierten strikt notwendigen operativen Zwecke; (ii) jede Nutzung der Positionsdaten, um Chauffeure individuell zu bewerten, zu sanktionieren, zu klassifizieren oder zu vergleichen, ohne vorherige Information, ohne Konsultation der Arbeitnehmervertretung, soweit anwendbar, und ohne Einhaltung der im anwendbaren Arbeitsrecht vorgesehenen Pflichten; (iii) jede Nutzung der Daten während der Pausen, der dienstfreien Zeiten oder der Freizeit der Chauffeure; (iv) jede Mitteilung operativer Daten zu einem Chauffeur an einen nicht autorisierten Dritten oder an einen Auftraggeber unter Verletzung der in Artikel 14 bis der AGB vorgesehenen Pflichten; (v) jede automatisierte Einzelentscheidung mit rechtlichen Auswirkungen oder erheblicher Beeinträchtigung einer Person im Sinne von Artikel 22 DSGVO, gestützt auf die von den Analytikfunktionen der Plattform erzeugten Ausgaben; (vi) jede Nutzung, die darauf abzielt, die Pflichten des Kunden als Verantwortlicher für die aus der Plattform stammenden Daten zu umgehen.
Artikel 9 — Pflichten zu Treu und Glauben und Sorgfalt
Der Kunde und seine Nutzer verpflichten sich, in der Plattform richtige, wahrheitsgetreue, vollständige und aktuelle Informationen zu erfassen, keine falschen, irreführenden, übertriebenen, unbegründeten oder die Rechte Dritter beeinträchtigenden Informationen zu erfassen, der Nereva SA unverzüglich jede Anomalie, Fehlfunktion, Sicherheitslücke, jeden unbefugten Zugriff oder Vorfall zu melden, von dem sie Kenntnis erlangen, bei internen Untersuchungen oder Ermittlungen nach Treu und Glauben mit der Nereva SA zusammenzuarbeiten und die vernünftige operative Nutzung und die von der Nereva SA in der Plattformdokumentation empfohlenen guten Praktiken einzuhalten.
Artikel 10 — Sicherheit der Nutzerkonten
Der Kunde ist für die Vertraulichkeit der seinen Nutzern zugewiesenen Zugangsdaten und Authentifizierungsmittel verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten nur berechtigten Nutzern in Verbindung mit ihren operativen Funktionen zuzuweisen, die Zugangsdaten eines Nutzers, dessen Funktionen enden oder sich über den autorisierten Rahmen hinaus ändern, unverzüglich zu widerrufen, das Teilen von Zugangsdaten zwischen Nutzern zu untersagen und der Nereva SA jede Kompromittierung, jeden Verdacht auf Kompromittierung, jeden Verlust oder Diebstahl von Zugangsdaten unverzüglich zu melden.
Jede mit den Zugangsdaten eines Nutzers durchgeführte Handlung gilt als vom Kunden durchgeführt, der dafür die volle Verantwortung trägt.
Artikel 11 — Verantwortung des Kunden für seine Nutzer
Der Kunde bleibt für die Handlungen, Unterlassungen und das Verhalten seiner Nutzer bei der Nutzung der Plattform voll und solidarisch verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, seine Nutzer über die anwendbaren Regeln dieser Nutzungsrichtlinie, der AGB, des DPA, der Datenschutzrichtlinie und der KI- und Datenrichtlinie zu informieren, seinen Nutzern die Einhaltung dieser Regeln aufzuerlegen, seine Nutzer in einer konformen und sicheren Nutzung der Plattform zu schulen und die Folgen des von seinen Nutzern begangenen untersagten Verhaltens gemäss Artikel 25 bis der AGB vollständig zu tragen.
Artikel 12 — Feststellung von Verstössen
Die Nereva SA verfügt über technische und organisatorische Mittel, um untersagtes Verhalten zu erkennen, zu verhindern und festzustellen, insbesondere die technische Überwachung der Plattformnutzung (Logs, Metriken, automatisierte Warnungen), die Umsetzung von Erkennungsschwellen und Anti-Betrugs-Mechanismen, die Durchführung interner Untersuchungen auf Meldung oder von Amts wegen und die Zusammenarbeit mit externen IT-Sicherheitsdienstleistern.
Jede Feststellung eines Verstosses wird von der Nereva SA intern dokumentiert und zu Beweis- und Prüfzwecken aufbewahrt.
Artikel 13 — Sanktionen und abgestufte Massnahmen
Bei untersagtem Verhalten kann die Nereva SA nach eigenem Ermessen und unbeschadet ihrer anderen Rechte und Rechtsbehelfe jede verhältnismässige Massnahme aus den folgenden ergreifen.
Förmliche Verwarnung: schriftliche Benachrichtigung des Kunden, die das untersagte Verhalten benennt und eine Frist zur Herstellung der Konformität setzt.
Sicherungsmassnahme: vorübergehende Einschränkung von Funktionen, Zugangsbeschränkung, Quarantäne von Daten oder Reduktion von Kontingenten, ohne Vorankündigung, wenn die Dringlichkeit es erfordert.
Sperrung des Zugangs: vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zur Plattform für den betroffenen Kunden, seine Nutzer oder einige seiner Nutzer.
Kündigung: Kündigung des Hauptvertrags wegen Verstosses des Kunden, gemäss Artikel 28 der AGB.
Entschädigungsklage: Umsetzung von Artikel 25 bis der AGB und jeder Klage, die auf die Wiedergutmachung der von der Nereva SA erlittenen Schäden abzielt.
Gerichtliche Klage: Anrufung der zuständigen Gerichte, um Unterlassung, Schadenersatz oder jede andere zweckdienliche Massnahme zu erwirken.
Die Sanktionen stehen im Verhältnis zur Schwere des untersagten Verhaltens, zu seinem vorsätzlichen oder wiederholten Charakter und zu den Folgen für die Nereva SA, ihre Kunden und Dritte.
Artikel 14 — Sofortige Sperrung im Notfall
Die Nereva SA kann den Zugang des Kunden oder eines Nutzers zur Plattform sofort, ohne Vorankündigung und ohne Frist sperren, bei (i) schwerwiegendem, offensichtlichem oder wiederholtem Verstoss gegen diese Nutzungsrichtlinie; (ii) unmittelbarer Bedrohung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform; (iii) unmittelbarer Bedrohung der Rechte oder Interessen anderer Nutzer, der Nereva SA oder Dritter; (iv) Anordnung einer zuständigen Behörde; (v) begründetem Verdacht auf Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Nutzung zu kriminellen Zwecken.
Die sofortige Sperrung stellt keine Kündigung dar und entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Zahlungspflicht. Sie kann keine Haftung der Nereva SA begründen, ausser bei eigenem grobem Verschulden.
Artikel 15 — Kündigung wegen Verstosses
Bei anhaltendem Verstoss nach Mahnung oder bei schwerwiegendem Verstoss, der die vernünftige Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht erlaubt, kann die Nereva SA den Hauptvertrag wegen Verstosses des Kunden gemäss Artikel 28 der AGB kündigen, unbeschadet jeder Entschädigung.
Die Kündigung wegen Verstosses führt zum sofortigen Verlust der Zugänge, zur Anwendung der im DPA vorgesehenen Vertragsende-Bedingungen und zur Umsetzung von Artikel 25 bis der AGB.
Artikel 16 — Entschädigung und Kosten
Bei untersagtem Verhalten entschädigt der Kunde die Nereva SA gemäss Artikel 25 bis der AGB.
Die Entschädigung deckt alle von der Nereva SA erlittenen Schäden sowie die angemessenen Kosten, die aufgewendet wurden, um das untersagte Verhalten festzustellen, seine Auswirkungen zu beenden, die Rechte der Nereva SA zu verteidigen und Wiedergutmachung zu erlangen, insbesondere Kosten interner und externer Untersuchungen, Kosten für IT- und Rechtsgutachten, Anwalts- und Verfahrenskosten sowie alle anderen angemessenen, dem untersagten Verhalten zurechenbaren Kosten.
Die in diesem Artikel vorgesehene Entschädigungspflicht unterliegt keiner Obergrenze und gilt nach Beendigung des Hauptvertrags für die gesamte Dauer fort, die für ihre Wirksamkeit erforderlich ist.
Artikel 17 — Zusammenarbeit mit den Behörden
Bei gerichtlicher Anordnung oder Verfügung einer zuständigen Behörde kann die Nereva SA den Behörden die in ihrem Besitz befindlichen objektiven Elemente mitteilen, die das Vorliegen eines untersagten Verhaltens belegen können, in den Grenzen der für den Datenschutz geltenden Regeln.
Diese Mitteilung stellt weder einen Verzicht auf die Rechte der Nereva SA noch eine Anerkennung irgendeiner Eigenschaft in Bezug auf einen Rechtsstreit mit Dritten dar und kann ihre Haftung gegenüber dem Kunden oder den betroffenen Nutzern nicht begründen.
Die Nereva SA behält sich die Möglichkeit vor, den Kunden über diese Mitteilung zu informieren, ausser bei gesetzlichem Verbot oder gegenteiliger Anweisung der Behörde.
Artikel 18 — Benachrichtigung des Kunden
Ausser bei aussergewöhnlichen Umständen, erwiesener Dringlichkeit oder gesetzlichem Verbot benachrichtigt die Nereva SA den Kunden über jede in Anwendung dieser Nutzungsrichtlinie ergriffene Sanktion oder Sicherungsmassnahme, unter Angabe der Art des untersagten Verhaltens, der angewandten Massnahmen und gegebenenfalls der Bedingungen für die Aufhebung der Massnahmen.
Die Benachrichtigung erfolgt mit jedem Mittel, das Datum und Empfang belegen kann, insbesondere per E-Mail an die Kontaktadresse des Kunden.
Artikel 19 — Interner Einspruch
Der Kunde verfügt über eine Frist von fünfzehn (15) Geschäftstagen ab Benachrichtigung über eine Sanktion, um seine Stellungnahme schriftlich an die Nereva SA zu richten, an die Adresse legal@nereva.com.
Die Nereva SA prüft die Stellungnahme des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist und teilt ihre begründete Entscheidung mit, die in der Bestätigung, Aufhebung oder Anpassung der Sanktion bestehen kann.
Die Ausübung des internen Einspruchs hat keine aufschiebende Wirkung auf bereits verhängte Sicherungsmassnahmen und Sanktionen, vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung der Nereva SA.
Artikel 20 — Änderung der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung
Die Nereva SA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsrichtlinie zu ändern, um technischen, operativen, rechtlichen oder regulatorischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt, die nicht kürzer als dreissig (30) Tage sein darf, gemäss den in Artikel 37 der AGB vorgesehenen Änderungsbedingungen.
Geringfügige Änderungen ohne wesentliche Auswirkung auf die Rechte und Pflichten der Parteien können ohne spezifische Vorankündigung eingeführt werden und werden auf geeignete Weise allgemein mitgeteilt.
Artikel 21 — Fortgeltung
Die Bestimmungen dieser Nutzungsrichtlinie, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, überdauern die Beendigung des Hauptvertrags, insbesondere die Pflichten zur Entschädigung, zur Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Achtung der Rechte des geistigen Eigentums der Nereva SA.
Artikel 22 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Nutzungsrichtlinie untersteht ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss jeglicher Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, Wien, 1980).
Jede Streitigkeit betreffend das Zustandekommen, die Gültigkeit, die Auslegung, die Erfüllung oder die Beendigung dieser Nutzungsrichtlinie unterliegt der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Waadt, Sitz der Nereva SA, unter Vorbehalt der von Gesetzes wegen gegebenen Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht.
Artikel 23 — Referenzsprache
Allein die französische Fassung dieser Nutzungsrichtlinie ist rechtlich massgebend. Jede Übersetzung dient nur der Information und kann die Nereva SA nicht binden.
Artikel 24 — Kontakt
Nereva SA, Rue de Rive 22D, CH-1260 Nyon, Schweiz.
Rechtliche Fragen: legal@nereva.com.
Sicherheit und Vorfälle: security@nereva.com.
Datenschutz: privacy@nereva.com.
Geistiges Eigentum: ip@nereva.com.